Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für interne Firmenschulungen, berufsbegleitende - und offene Seminare im Online-Live-Training

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und Grundlage für alle Verträge der Firma CBW College Berufliche Weiterbildung GmbH (CBW) über die Teilnahme an von CBW angebotenen Schulungen oder sonstigen Leistungen. 
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von Online-Seminaren der Firma CBW.
1.3. Mit der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.4. Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; alle Geschlechter (w/m/d) sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

2. Leistungsumfang

2.1. Der Umfang der gegenseitig geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen von CBW sowie im Falle von Schulungen aus dem Seminarangebot. 
2.2. Interne Firmenschulungen, berufsbegleitende und offene Seminare finden in einem virtuellen Klassenraum (Live-Online-Training), dozentengeleitet statt. 
2.3. Die dem Vertragspartner im Rahmen eines Seminars zugänglichen Inhalte werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt, aus der sich auch die vereinbarte Beschaffenheit des Seminars ergibt.
2.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Seminare zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

3. Anmeldungen, Vertragsabschluss und Verfügbarkeit von Seminare

3.1. Sie können sich online über das Internet (www.cbw-weiterbildung.de) anmelden oder auch in schriftlicher Form, per Fax oder E-Mail. Sie erhalten von uns umgehend eine Anmeldebestätigung (Zeitpunkt des Vertragsabschlusses). Da die Teilnehmerzahl für unsere Seminare begrenzt ist, berücksichtigen wir die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs. Eine vom Vertragspartner abgegebene Bestellung stellt ein an CBW gerichtetes Angebot zur Teilnahme an dem vom Vertragspartner ausgewählten Seminar unter diesen Nutzungsbedingungen dar. Alle vom Vertragspartner aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme durch CBW. 5 Tage vor Seminarbeginn senden wir Ihnen die Einladung sowie die Rechnung für das gewünschte Seminar zu. 
3.2. CBW ist bestrebt die Verfügbarkeit der gezeigten Seminare sicherzustellen. Es kann jedoch nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Seminare verfügbar sind. Sollte CBW nicht in der Lage sein, die Bestellung des Vertragspartners zu verarbeiten oder zu erfüllen, kann CBW diese ohne weitere Haftung zurückweisen.
3.3. Ihre Daten werden für interne Zwecke elektronisch gespeichert. 

4. Zugang zu den Seminaren und Pflichten des Vertragspartners

4.1. Das Teilnahmezertifikat bescheinigt die im Seminar vermittelten Inhalte. Für die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen ist der Teilnehmer selbst oder sein Arbeitgeber verantwortlich.
4.2. Der Zugang zu den Online-Seminaren ist passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Vertragspartner zugeteilten Zugangsdaten.
4.3. Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.
4.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Seminare durch Dritte zu verhindern.
4.5. Bei Missbrauch ist CBW berechtigt, den Zugang zu sperren.
4.6. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
4.7. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Seminaren zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet, einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz, der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. CBW wird den Vertragspartner auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

5. Nutzungsrechte / Nutzungszeitraum / Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch

5.1. Der Vertragspartner erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Teilnahme an dem bestellten Seminar.
5.2. Das Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zum vertragsgegenständlichen Seminar sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem, dem Vertragspartner oder einem Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät (Computer) zu eigenen Lernzwecken.
5.3. Die Teilnahme an Seminaren ist auf den Vertragspartner beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen von ihm nur für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden.
5.4. Jede Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Seminaren, deren Inhalten oder Dokumenten ist unzulässig.
5.5. CBW ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
5.6. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Vertragspartners ist CBW berechtigt, den Zugang zu Seminaren sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche von CBW, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
5.7.  Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

6. Rücktrittsrecht des Teilnehmers, Rücktrittskosten, Stellung einer Ersatzperson

6.1. Rücktritte und Kündigungen bedürfen immer der Textform. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung.
6.2. Bei Live-Online-Seminaren endet der Vertrag automatisch mit dem Ende der Bildungsmaßnahme. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.
6.3. Erfolgt der Rücktritt bis 7 Werktage vor Seminarbeginn, entstehen dem Teilnehmer keine Kosten. Erfolgt der Rücktritt bis 5 Werktage vor Seminarbeginn (dabei wird der Tag des Seminarbeginns nicht mitgerechnet), fallen 50 % der Seminarkosten als Rücktrittskosten an. 
Bei einem später erklärten Rücktritt muss die volle Seminargebühr entrichtet werden. Der den Rücktritt erklärende Teilnehmer kann sich von dieser Zahlung jedoch befreien, wenn er einen Ersatzteilnehmer stellt, soweit CBW der Teilnahme dieser Ersatzperson nicht aus wichtigem Grund widerspricht. 
6.4. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
6.5. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.6. Bei Beendigung des Vertrags ist CBW berechtigt, sofort den Zugang des Vertragspartners zu dem jeweiligen Seminar zu sperren.
6.7. Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes, zu erfolgen. Das Fernbleiben vom Seminar gilt in keinem Falle als Kündigung.
6.8. Im Falle der Kündigung von Seminaren werden keine Zahlungen erstattet.

7. Rücktrittsrecht von CBW bei internen Firmenschulungen, berufsbegleitenden - und offenen Seminaren im Online-Live-Training

7.1. CBW behält sich Absagen aus organisatorischen Gründen (etwa bei Nichterreichen der vom Seminartyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristigem, krankheitsbedingtem Ausfall des Referenten) vor. 
7.2. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse) oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist CBW berechtigt, das Seminar abzusagen. Etwaige Ansprüche des Teilnehmers über die gesetzlichen Ansprüche hinaus sind ausgeschlossen.
7.3. Bei einer Absage durch CBW werden wir versuchen, Sie auf einen anderen Termin umzubuchen, sofern Sie hiermit einverstanden sind. Andernfalls erhalten Sie bereits bezahlte Gebühren zurück, weitergehende Ansprüche bestehen nicht. 
7.4. Bitte beachten Sie unsere Garantietermine im Internet. Für diese Termine können wir eine Durchführung garantieren. Sie sind in den Seminarbeschreibungen im Internet mit einem roten Hinweis „Kursstart garantiert“ gekennzeichnet. 
7.5. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Zahlungsbedingungen 

8.1 Die vom Vertragspartner für die Teilnahme an einem Seminar zu leistende Vergütung ist in der Leistungsbeschreibung festgelegt.
8.2. Der Rechnungsbetrag ist zu Beginn der Schulung fällig und nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zu zahlen, soweit keine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung des Rechnungsbetrages besteht auch dann, wenn die Schulung nicht oder nur teilweise besucht wird oder wurde. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird CBW eine Einzugsermächtigung erteilt. Dauerauftrag bzw. Überweisung sind im Falle der Ratenzahlungsvereinbarung ausgeschlossen. 
8.3. Falls Sie sich innerhalb eines Jahres für verschiedene offenen Seminare bei CBW entscheiden, gewähren wir Ihnen folgende Rabatte für Ihre Teilnahme: 
ab dem 3. Training   5 %
ab dem 5. Training 10 % 
Möchten Sie mehrere Mitarbeiter für ein ausgewähltes Thema zum gleichen Termin weiterbilden, dann können Sie alternativ zum Treuerabatt bei gleichzeitiger Anmeldung zu einem offenen Seminar und einer Sammelrechnung von unseren vergünstigten Konditionen profitieren: 
für 3 Teilnehmer 5 % auf den Rechnungsbetrag
ab dem 4. Teilnehmer 10 % auf den Rechnungsbetrag 

9. Änderungsvorbehalt 

9.1. Unser Seminarangebot wird fortlaufend aktualisiert. In unserem Online-Seminarplaner finden Sie alle Informationen stets tagesaktuell. Wir behalten uns notwendige inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen bei unseren Seminaren vor, soweit diese den Gesamtcharakter des betreffenden Seminars nicht wesentlich verändern. Im Rahmen von organisatorischen Änderungen behalten wir uns vor, Termine zu ändern. 
9.2. Aussagen und Erläuterungen zu den Seminaren in Werbematerialien sowie auf der Website von CBW und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Inhalte und der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

10. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte

Durch die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rücktritts- und Kündigungsrechte werden gesetzliche Rücktritts-, Widerrufs- und Kündigungsrechte nicht berührt.

11. Haftung 

11.1. In unseren Seminaren werden Unterricht und Übungen so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer die Seminarziele erreichen kann. Für den Schulungserfolg haften wir jedoch nicht. 
11.2. Wir haften nicht für Schäden, die durch Viren auf kopierten Datenträgern entstehen können. Dies gilt auch für public domain-Software.
11.3. CBW weist darauf hin, dass Teilnehmer ihre korrekten personenbezogenen Daten angeben müssen. Die erhobenen Daten werden von CBW in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Diese Daten werden vertraulich behandelt.
11.4. Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis, dass die erhobenen Daten auch nach Abschluss der gebuchten Veranstaltung gespeichert bleiben und der Teilnehmer von CBW über aktuelle Veranstaltungen und Programme informiert wird. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Teilnehmer kann dieses Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen. 

12. Haftungsausschluss

12.1. CBW haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von CBW oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung CBW eine Garantie übernommen hat.
12.2. Die verschuldensunabhängige Haftung von CBW für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
12.3. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CBW.

13. Rechtswahl / Gerichtsstand / Nebenabreden / Schriftform

13.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
13.2. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von der Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.

14. Sonstige Bestimmungen für Live-Online-Trainings

14.1. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie von dem Anbieter schriftlich bestätigt wird.
14.2. Der Anbieter behält sich vor, wegen mangelnder Teilnehmerzahl oder der Erkrankung der Lehrkräfte sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, ein angekündigtes Live-Online-Training abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet, weitere Ansprüche bestehen nicht.
14.3. Die Webseite enthält sogenannte „externe Links“ (Verlinkungen) zu Webseiten fremder Dritter, auf deren Inhalt der Anbieter der Webseite keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund kann der Anbieter für diese Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Richtigkeit der auf den Websites Dritter bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar.

Stand: 01.02.2022

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